Ideen (nicht nur) für Deutschland

• Einkommensgrenze: Steuerpflichtiges Einkommen einheitlich auf 20.000 Euro/Jahr heraufsetzen mit jährlicher Anpassung um Inflation.
• GWG-Grenze: GeringWertige Wirtschaftsgüter werden auf 2.000 Euro angehoben.
• Minijob-Grenze: Wird auf 1.000 Euro angehoben.
• Grundversorgung: Keine MWSt. mehr auf Energie, Wasser, Bahn.
• Kraftstoffe: MWSt. auf Benzin wird auf 7% gesenkt und nicht mehr zusätzlich auf den Mineralsteuer-Anteil erhoben.
• Mineralsteuer: Zweckgebundene Verwendung (wie sie eingeführt wurde) sicherstellen.
• Steuerverschwendung: Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds endlich ernst nehmen und den aufgeführten Verschwendungen aktiv nachgehen.

• Pflichtdienst: Zwei Jahre für alle mind. 18-Jährigen (m/w) in relevanten Einrichtungen der Fürsorge (oder Militärdienst), frei wählbar in der Heimatregion oder international; einheitliches Salär (z.B. 500 Euro monatlich), das der Bund zahlt.
• Ehrenamtliches Engagement: Geleistete Zeiten in z.B. THW, Feuerwehren werden der Rentenanwartschaft (ähnlich Studium) angerechnet; bis zu 1.000 Euro/Monat Aufwandsentschädigung steuerfrei.
• Justizentlastung: Für zivilrechtliche Streitigkeiten wird eine Untergrenze gesetzt für die Annahme von Gerichten – alternativ wird an Mediatoren verwiesen.
• Tafeln & Lebensmittel: Tafeln fördern durch staatliche Zuschüsse; abgelaufene Lebensmittel jenseits MHD dürfen verwendet werden; MHD den Menschen besser erklären; abgelaufene Lebensmittel und nicht „mehr schöne“ Frischware (Gemüse, Obst) dürfen (!) und müssen nicht mehr entsorgt werden im Handel, sondern es wird gestattet, diese kostenfrei abzugeben.
• Kinderbetreuung: 24 Stunden Kitas mit Vollverpflegung; unkomplizierte Einrichtung bei privaten Trägern/Unternehmen zulassen.

• Bundestag: Werd auf max. 300 Abgeordnete begrenzt.
• Antwortpflicht: Qualifizierte Anfragen an Verwaltungseinrichtungen jeglicher Art sind innerhalb von zwei Wochen verpflichtend zu beantworten.
• Existenzprüfung: Bundes-/Landesinstitute, -ämter, -anstalten sind auf ihre Existenzberechtigung zu prüfen – sind diese noch zeitgemäß?
• Einsatzkräfte: THW, Feuerwehren und Katastrophenschutz fördern durch Modernisierung, Digitalisierung (Startups!).
• Genehmigungen: Aus den meisten Genehmigungspflichten werden Anzeigepflichten – Einfach machen.

• Gleichbehandlung: Beamte zahlen – wie jeder andere Angestellte – Rentenbeiträge in einen Fonds/BfA.
• Flexibler Renteneintritt: Altersgrenze/Renteneintrittsalter wird aufgegeben; ein Alter von 65 ist nur noch Orientierung; wenn Arbeitgeber/Arbeitnehmer sich einig sind, wird einfach (!) das Beschäftigungsverhältnis weitergeführt.
• Zuverdienst: Steuerfreie Zuverdienstgrenze bei Rentnern wird auf Euro 1.500/Monat angehoben bzw. gänzlich aufgegeben.

• Öffentliche Aufträge: Einfach mal Startups nach Lösungen fragen von Seiten öffentlich-rechtlicher Auftraggeber (nicht nur finanziell fördern, sondern auch durch Anwendung).
• Anwendungspflicht: „Behörden“, Ämter, Bundesämter und -anstalten, Öffentliche Einrichtungen, IHK/HWK, Forschungseinrichtungen und Unternehmer jeglicher Art sind verpflichtet Startups nach Lösungen zu fragen und diese – auch versuchsweise als Pilot – anzuwenden.
• Ausgründungen: Verkauf von patentfähigen Forschungsergebnissen und Ausgründungen aus Universitäten, Forschungseinrichtungen jeglicher Art besonders fördern; akademische Mitarbeiter, die beteiligt sind, erhalten einen spürbaren Anteil am Erlös bzw. Anteile an der Ausgründung.
• Beteiligungen: Vergütung in Geschäftsanteilen sind erst mit deren Veräußerung steuerpflichtig bzw. Erträge aus diesen.
• Forschungsregister: Vermeidung von Doppelforschung durch Anlage eines bundesweiten Forschungsprojekt-Registers über alle Einrichtungen hinweg (gleichzeitig auch Kurzbeschreibung in Englisch).

• Innovationen: Verstärkt Startups und deren Lösungen einbinden und zulassen.
• Steuerfreiheit: Pflegekräfte in Krankenhäusern, Altersheimen erhalten bis zu Euro 25.000 p.a. steuerfrei zur Erhöhung der Attraktivität (Liste der systemrelevanten Berufe).
• Anerkennung: „Ausländische“ Pflegekräfte werden auf Arbeitgeber-Ebene geprüft hinsichtlich der Anerkennung ihrer Ausbildung – nach Prüfung und Befürwortung Arbeitserlaubnis.

• Abschlüsse: Schnelle Anerkennung von „ausländischen“ Ausbildungs-Abschlüssen bzw. bei Vorlage der Zusage eines (potentiellen) Arbeitgebers.
• Arbeitserlaubnis: Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis wird formlos und schnell bei Vorliegen eines Arbeitgebers oder „Mitgründers für alle Interessenten“ erteilt.

• Kerngedanke: Wird eigentlich immer mehr; Warum ist das so?

• Lehrpläne: Pflichtfach Ethik, Kochen/Landwirtschaft (Gemüse-/Fruchtanbau), Gesellschaft, Wirtschaft in Schulen.
• Fördermittel: Verwendungsabruf für Fördermittel muss deutlich einfacher werden.
• Initiativen: Schul- und Elterninitiativen sind nur noch anzeige- aber nicht mehr genehmigungspflichtig.
• Infrastruktur: Gebäudesanierung einfacher gestalten.

• E-Mobilität: Vollelektrische KfZ können in drei Jahren abgeschrieben werden.
• Ladelogistik: Versorgungs-/Ladelogistik wird stärker gefördert (Startups!).
• Kommunen: Ideen (Transport, Parken..) und Technologien von Startups werden auf kommunaler Ebene angewendet.
• Genehmigungen: Mehr Mut zum Ausprobieren neuer Verkehrsmittel durch beschleunigte Genehmigungsverfahren.
• Fahrradnutzung: Kilometer-Geld für Verkehrsmittel-Fahrrad wird auf 40 Cent angehoben.
• Flugverkehr: Keine Inlandsflüge mehr.
• Privatisierung: Hauptautobahnen werden privatisiert.
• Straßennetz: Keine neuen Autobahnen! Bestehende Instandsetzen und Bundesstraßen ggf. ausbauen mit Prio Instandsetzen.
• Bahntrassen: Massive Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen – unkompliziert, Bürgerinitiativen und Privaten überlassen gegen Erbpacht des Gleisgeländes und Bahnhöfe (Startups?!).
• Erneuerbare Energien: Autobahnen und Bundesstraßen werden vermehrt für die Erzeugung regenerativer Energien (solar, Wind) und Landschaftsprojekte (Bepflanzung der Böschungen, Waldbrücken...), kreativ genutzt.
• Sanktionen: Drastische Anhebung von Strafen bei groben Verkehrsverstößen (Entzug der Fahrerlaubnis für lange Zeit!).

• Recyclate: Aufhebung sämtlicher Verwendungsbegrenzungen für Recyclate (z.B. Kunststoffe, Bauschutt).
• Innovationsförderung: Besondere Förderung von Innovationen aus dem Recycling.

• Konversion: Objekte und Liegenschaften in öffentlichem Besitz einschl. Bahn, Post... werden forciert in Wohnungen konvertiert (auch hier Ideen von Startups nutzen).
• Baugenehmigungen: Nicht mehr notwendig, nur noch anzeigen.
• Bauvorschriften: Auf existentielle (Feuer, Statik...) Vorschriften reduzieren.
• Denkmalschutz: Einwände werden beschränkt.
• Konzepte: Neue Wohn- und Baukonzepte fördern, indem man diese einfach machen lässt.
• Nutzungsmischung: Gemischte Nutzung von Industrie/Gewerbe und Wohnen einfach zulassen (Startups fragen).
• Baustoffe: Recycling-Möglichkeiten von Baumaterialien verstärkt nutzen, zulassen und fördern.

• Dezentralisierung: Dezentrale Initiativen für Energieerzeugung fördern und formlos genehmigen (Insellösungen mit Genossenschaften).
• Solarstrom: Energiewirtschaftsrecht gelockert praxisnah gestaltet! Solarstrom von Dächern muß unkompliziert von Mietern genutzt werden können; Bürokratie bremst (aus) – warum ist das so?
• Geothermie: Geothermie fördern.
• Startup-Einbindung: Startups der Energieerzeugung und -einsparung fördern – nicht nur mit Geld sondern auch mit Anwendungsmöglichkeiten!
• Kraftwerke: Braunkohle-Kraftwerke bleiben bestehen mit besonderem Technologie-Schwerpunkt Emissionsreduzierung (Startups?!). Steinkohle prüfen!
• Wärmerückgewinnung: (Ab-) Wärme-Rückgewinnung fördern (Abwasser, Industrie, Kraftwerke, Fernwärme...) Startups.
• Verbrennungstechnologie: Verbrennungstechnologien von Holz, Koks, Briketts weiterentwickeln (Startups?) insbes. bei Emissionsreduzierung.
• Biomasse: Biomasse Kraftwerke sollten ohne jegliche Begrenzung in die Energieversorgung eingebunden werden.
• Solar- & Windkraft: Installationen von Solaranlagen sowie Windkraftanlagen sind nur noch anzeigepflichtig (Startups mit neuen Arten von Windkraftgewinnung zulassen!).
• Hydroenergie: Hydroenergie verstärkt nutzen; einschl. Gezeitenkraftwerke.
• Wassertechnologien: Wassertechnologien zur Lagerung, Verteilung, Einsparung verstärkt fördern einschl. Indoor-farming, Roof-Gardening, Fassadenbegrünung, Stadtbegrünung (Startups!).
• Holznutzung: Verwendung von Holz zur Wärmeerzeugung fördern (Startups!).
• Kreislaufwirtschaft: Plastikabfälle wirklich weitgehend recyceln und der Wiederverwendung zuführen (Recyclate auch für Lebensmittel-Verpackungen zulassen) – Startups. Vielfalt von Plastiksorten reduzieren zur Erhöhung der Recycling-Fähigkeit.
• Pfandsystem & Müll: Ausweitung des Pfandsystems auf alle Umverpackungen. Verbot von Müllexporten. Drastische Anhebung von Strafen für wildes Müllkippen.

Leonhard Ventures – Ulf Leonhard

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